Dokument Subventionsrecht

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NWB Nr. 50 vom 13.12.1999 Seite 4687 Fach 15 Seite 705

Subventionsrecht

von Prof. Dr. J. Vahle, Bielefeld

Trotz leerer öffentlicher Kassen spielen Subventionen im Wirtschaftsleben nach wie vor eine erhebliche Rolle. Von der Subventionierung der Landwirtschaft bis hin zu Stützungsmaßnahmen für den Bergbau und ganze Industriezweige spannt sich der Bogen solcher staatlicher Leistungen. Auch der Kulturbetrieb käme ohne kräftige Unterstützung durch die öffentliche Hand weitgehend zum Erliegen. Als ”Subvention” werden die Leistungen eines Hoheitsträgers (Bund, Land, Kommune, Europäische Gemeinschaft) bezeichnet, die zur Erreichung eines bestimmten, im öffentlichen Interesse gelegenen Zwecks gewährt werden (BVerwG, NJW 1959 S. 1098).

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