Dokument FG München, Urteil v. 14.09.2017 - 13 K 3144/15

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FG München Urteil v. - 13 K 3144/15 EFG 2019 S. 1610 Nr. 19

Gesetze: GewStG § 4 Abs. 1 S. 1, GewStG § 5 Abs. 1, AO § 182 Abs. 1 S. 1, AO § 184, AO § 185, AO § 190, AO § 189 S. 3, AO § 127, AO § 119, AO § 351 Abs. 2

Steuerschuldner ist Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids

Bindungswirkung

Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde

Anwendbarkeit des § 127 AO im Gewerbesteuermessbetragsverfahren

Leitsatz

1. Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes ist die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll. Bei einem Gewerbesteuermessbescheid ist Inhaltsadressat der Steuerschuldner.

2. Ein Gewerbesteuermessbescheid entfaltet Bindungswirkung im Sinne des § 351 Abs. 2 AO nur hinsichtlich der Festsetzung des Messbetrags, nicht jedoch hinsichtlich der (nachrichtlichen) Benennung der hebeberechtigten Gemeinde. Allerdings hat die Benennung der Gemeinde rechtsstaatlichen Grundsätzen zu genügen.

3. Die Bestimmung des Steuergläubigers – hebeberechtigte Gemeinde – ist als materiell-rechtliche Voraussetzung von der Gemeinde beim Erlass des Gewerbesteuerbescheids eigenständig zu prüfen und kann nur in einem gegen den Gewerbesteuerbescheid gerichteten Rechtsbehelfsverfahren geklärt werden, sofern sie nicht Gegenstand eines Zuteilungsbescheids oder eines Zerlegungsbescheids ist.

4. Die in der Literatur geäußerten Zweifel, ob § 127 AO im Gewerbesteuermessbetragsverfahren zur Anwendung kommen kann, wenn es zu einem Zuteilungsverfahren des Gewerbesteuermessbetrags im Sinne des § 190 Satz 1 AO nicht kommen kann, weil die gemäß § 190 Satz 2 AO in Verbindung mit § 189 Satz 3 AO zu beachtende Jahresfrist nach Unanfechtbarkeit der Bescheide dies verhindert, teilt der Senat nicht.

Fundstelle(n):
EFG 2019 S. 1610 Nr. 19
NAAAH-28729

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