Dokument Lohn und Gehalt | Übernahme von Steuerberatungskosten durch Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarungen kein Arbeitslohn

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BFH 09.05.2019 VI R 28/17, BBK 17/2019 S. 817

Lohn und Gehalt | Übernahme von Steuerberatungskosten durch Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarungen kein Arbeitslohn

Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn mit dem Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen wurde und der Arbeitnehmer seinen Steuererstattungsanspruch an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dann überwiegt nämlich das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Erstellung der Steuererklärung, weil er die Erstattung erhält und damit seine Lohnkosten mindert. Das Interesse des Arbeitnehmers, seine eigene Steuererklärung zu erstellen, tritt demgegenüber zurück.

Im [i]Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Erstattungsansprüche Streitfall ging es um eine deutsche Konzerngesellschaft eines internationalen Konzerns. Zur deutschen Konzerngesellschaft wurden ausländische Arbeitnehmer anderer (ausländischer) Konzerngesellschaften entsendet. Die entsendeten Arbeitnehmer waren verpflichtet, ihre Ste...

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