BFH  - I R 14/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Anrechnung; ausländische Quellensteuer; Lizenzen; Wirtschaftlicher Zusammenhang

Rechtsfrage

Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen nur, soweit die Aufwendungen auf in dem konkreten VZ bereits bestehenden Lizenzen beruhen und ist somit Forschungsaufwand für künftige Entwicklungen, die erst in späteren VZ zu Lizenzeinnahmen führen, in die Einkünfteermittlung nicht einzubeziehen?

Gesetze: EStG § 34c, KStG § 26, DBA CHN Art 12, DBA CHN Art 24

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
FAAAH-28509

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