BFH - I R 13/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 5a Abs 4, UmwStG § 20 Abs 1, UmwStG § 20 Abs 6, UmwStG § 25
Rechtsfrage
Ein Formwechsel einer OHG in eine GmbH mit steuerlicher Rückwirkung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses die OHG bereits keiner Tätigkeit mehr nachgeht
1. Ist es Zweck der in § 25 i.V.m. § 20 UmwStG 2006 niedergelegten Regelungen zum Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft, insbesondere der steuerlichen Rückwirkung nach § 20 Abs. 6 UmwStG 2006, Umstrukturierungen unter Fortbestand der durch den formwechselnden Betrieb geschaffenen wirtschaftlichen Grundlagen zu ermöglichen?
2. Kommt eine steuerliche Rückwirkung daher dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses die OHG keiner Tätigkeit mehr nachgeht?
Formwechsel; Steuerliche RÜckwirkung; Umwandlungssteuerrecht
Fundstelle(n):
GmbH-StB 2022 S. 340 Nr. 11
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2022 S. 838
VAAAH-28508
