BFH  - I R 13/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Formwechsel; Steuerliche RÜckwirkung; Umwandlungssteuerrecht

Rechtsfrage

Ein Formwechsel einer OHG in eine GmbH mit steuerlicher Rückwirkung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses die OHG bereits keiner Tätigkeit mehr nachgeht

1. Ist es Zweck der in § 25 i.V.m. § 20 UmwStG 2006 niedergelegten Regelungen zum Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft, insbesondere der steuerlichen Rückwirkung nach § 20 Abs. 6 UmwStG 2006, Umstrukturierungen unter Fortbestand der durch den formwechselnden Betrieb geschaffenen wirtschaftlichen Grundlagen zu ermöglichen?

2. Kommt eine steuerliche Rückwirkung daher dann nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses die OHG keiner Tätigkeit mehr nachgeht?

Gesetze: EStG § 5a Abs 4, UmwStG § 20 Abs 1, UmwStG § 20 Abs 6, UmwStG § 25

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
VAAAH-28508

;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren