Dokument Bundesgesetzliche Verbrauchsteuern

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NWB Nr. 40 vom 04.10.1999 Seite 3681 Fach 14 Seite 215

Bundesgesetzliche Verbrauchsteuern

von Professor Dr. Rainer Lechelt, Hamburg

Der Verbrauchsteuerbegriff findet nicht nur im einfachen Gesetzesrecht, sondern auch im GG an mehreren Stellen Verwendung (Art. 105 Abs. 2a, Art. 106 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6, Art. 108 GG). Das GG selbst enthält jedoch keine Definition des Begriffs. Es setzt den Begriff der Verbrauchsteuer vielmehr voraus (vgl. BVerfG, BStBl 1984 II S. 72/75; BFHE 141 S. 369). Daher ist dem GG durch Auslegung zu entnehmen, was unter einer Verbrauchsteuer zu verstehen ist.

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