Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.03.2019 - 9 K 9069/18

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 9 K 9069/18 EFG 2019 S. 1430 Nr. 17

Gesetze: AO § 93 Abs. 1 S. 1, AO § 93 Ab S. 3, AO § 30, AO § 85, AO § 88, AO § 92 S. 1, AO § 118 Abs. 1 S. 1, FGO § 102 S. 1, FGO § 40 Abs. 1 S. 1, BGB § 1004

Anforderung jedes einzelnen von einer Apotheke über eine Rezeptabrechnungsstelle abgerechneten Rezepts: Androhung eines Auskunftsersuchens unmittelbar bei der Rezeptabrechnungsstelle

vorbeugende Unterlassungsklage als zulässige Klage gegen die Androhung

Verhältnismäßigkeit der Androhung bei Verletzung der Mitwirkungspflichten der Apotheke

Leitsatz

1. Hat eine Außenprüfung bei einer Apotheke aufgrund einer Verprobung der Rohgewinnsätze für bestimmte Artikel nach Auffassung des Prüfers zu erheblichen Differenzen zu den in den Steuererklärung angegebenen Einnahmen geführt, hat der Prüfer darauf die Apotheke erfolglos aufgefordert, die Einzeldaten einer Rezeptabrechnungsstelle, über die die Apotheke den Großteil ihrer Erlöse abrechnet, für jedes einzelne Rezept in digitaler Form vorzulegen und hat darauf der Prüfer angekündigt, die Daten bei weiterer Weigerung durch die Apotheke unmittelbar bei der Rezeptabrechnungsstelle anzufordern, so ist nach Abweisung des hiergegen von der Apotheke erhobenen Einspruchs die Erhebung einer sog. vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Androhung eines Auskunftsersuchens zulässig; der fragliche Unterlassungsanspruch ergibt sich ggf. aus § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 30 AO.

2. Durch die Ausgestaltung des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO als Sollvorschrift kommt zum Ausdruck, dass die Behörde in der Regel nach ihr verfahren muss. Dieses Subsidiaritätsprinzip ist eine spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Ankündigung der Außenprüfung, für den Fall der Nichtvorlage der angeforderten Einzeldaten der Rezeptabrechnungsstelle für jedes einzelne Rezept in digitaler Form jene Daten unmittelbar bei der Rezeptabrechnungsstelle abzufragen, ist nicht ermessensfehlerhaft und verstößt insbesondere nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip, wenn die Vollständigkeit der Einnahmen streitig ist, der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 93 AO verletzt und die Finanzbehörde keine anderweitigen Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung hat (vgl. BFH. Urteil v. , X R 4/14).

3. Da der Gesetzgeber solche Auskunftsersuchen der Finanzbehörde ermöglicht hat, muss der Steuerpflichtige diese Beeinträchtigungen seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen.

4. Die bloße Androhung der Durchführung eines Auskunftsersuchens nach § 93 AO gegenüber dem Steuerpflichtigen beinhaltet keinen Steuerverwaltungsakt im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 AO; erst das schriftliche Auskunftsersuchen an einen Dritten stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

Fundstelle(n):
AO-StB 2020 S. 184 Nr. 6
BBK-Kurznachricht Nr. 22/2019 S. 1057
EFG 2019 S. 1430 Nr. 17
BAAAH-28289

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