Dokument Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1996

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NWB Nr. 28 vom 07.07.1997 Seite 2355 Fach 13 Seite 897

Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1996

von Dr. Peter Bilsdorfer, Richter am FG, Saarbrücken

Auch Prostituierte, die in einen Bordellbetrieb eingegliedert sind und den Weisungen des Bordellbetreibers unterliegen, können AN im steuerrechtlichen Sinne sein mit der Folge, daß den Bordellbetreiber die steuerrechtlichen Verpflichtungen als ArbG treffen. Ob die Voraussetzungen nach § 19 EStG, §§ 1, 2 LStDV vorliegen, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse (BGH, U. v. 2. 11. 1995 - 5 StR 414/95, wistra 1996 S. 106). Eine Besteuerung, die eine auf gesetz- oder sittenwidriges Handeln zurückzuführende finanzielle Leistungsfähigkeit belastet, widerspricht nicht den Anforderungen des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) im Binnenbereich des Steuerrechts oder dem Gebot einer Folgerichtigkeit gegenüber dem Strafrecht (BVerfG, Beschl. v. 12. 4. 1996 - 2 BvL 18/93, NJW S. 2086).

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