Dokument Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1995

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NWB Nr. 26 vom 24.06.1996 Seite 2189 Fach 13 Seite 885

Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1995

von Peter Bilsdorfer, Richter am FG, Saarbrücken

Die Bestimmtheit der im Straftatbestand des § 370 Abs. 1 AO enthaltenen Begriffe ”steuerlich erhebliche Tatsachen” und ”Steuervorteile” ist aus Gründen der verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderung ebensowenig zu beanstanden wie der Begriff ”Steuerverkürzung” (BVerfG, Beschl. v. 23. 6. 95 - 2 BvR 1084/94, StEd S. 627).

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