Dokument Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1995

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NWB Nr. 26 vom 24.06.1996 Seite 2189 Fach 13 Seite 885

Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1995

von Peter Bilsdorfer, Richter am FG, Saarbrücken

I. Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung

1. Der Tatbestand des § 370 AO

a) Bestimmtheit des Straftatbestands in § 370 Abs. 1 AO

Die Bestimmtheit der im Straftatbestand des § 370 Abs. 1 AO enthaltenen Begriffe ”steuerlich erhebliche Tatsachen” und ”Steuervorteile” ist aus Gründen der verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderung ebensowenig zu beanstanden wie der Begriff ”Steuerverkürzung” (, StEd S. 627).

b) Schätzung des Schuldumfangs bei Steuerstraftaten

Eine Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schätzung ist bei Steuerstraftaten grds. zulässig. Unumgänglich wird eine solche Schätzung namentlich dann, wenn Belege über kriminelle Geschäfte abhanden gekommen sind oder von vornherein fehlten. Zur Bestimmung des Schuldumfangs ist es in solchen Fällen zulässig, einen rechnerisch bestimmten Teil des Gesamtgeschehens bestimmten strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen im Wege der Schätzung zuzuordnen. Die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des festgestellten Gesamtschadens auf diese Einzelakte erfolgt nach dem Grundsatz ”in dubio pro reo” (

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