Dokument Die Steuerfahndung

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NWB Nr. 40 vom 02.10.1995 Seite 3165 Fach 13 Seite 861

Die Steuerfahndung

von Ministerialrat Dr. Dieter Carl und Regierungsoberrat Joachim Klos, St. Ingbert

Während bei den allgemeinen Straftaten des StGB Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei die Ermittlungen durchführen, liegt die Ermittlungskompetenz für Steuerstrafsachen grds. in den Händen der FinBeh. Wenn auch die Staatsanwaltschaft über ihr Evokationsrecht nach § 386 Abs. 4 Satz 2 AO jederzeit die strafrechtlichen Ermittlungen an sich ziehen kann, so liegt das tatsächliche Ermittlungsmonopol bei der Aufklärung der meisten Steuerdelikte bei der FinBeh. Der Grund hierfür liegt darin, daß die Blankettatbestände des Steuerstrafrechts durch die Steuerrechtsnormen ausgefüllt werden müssen; Ermittlung von Steuerstraftaten und Prüfung der Besteuerungsgrundlagen gehen insoweit ineinander über. Der Verkürzungserfolg bei der Steuerhinterziehung kann nur durch Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden. Eine sachgerechte und effektive Ermittlung von Steuerdelikten ist deshalb ohne die besondere Sachkenntnis der Steuerprüfer nicht zu erreichen. Es entspricht deshalb den Grundsätzen der Verwaltungseffizienz und Verfahrensbeschleunigung, wenn die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen primär der FinBeh zugeordnet werden.

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