Gesetzesänderungen ...
... neue Gesetzentwürfe zur E-Mobilität und zur Eindämmung von share deals
Am 31.7. hat das Bundeskabinett unter der Leitung von Finanzminister Olaf Scholz zwei Gesetzentwürfe verabschiedet:
Den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Mehr Elektroautos auf deutschen Straßen – das ist das Ziel der Bundesregierung. Deshalb soll der Kauf eines Elektrofahrzeugs steuerlich noch attraktiver werden. Ein weiterer Baustein zur Förderung einer umweltverträglichen Mobilität sind Anreize zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und des Fahrrads. Darüber hinaus erfolgen neben weiteren begünstigenden Maßnahmen zwingend notwendige Rechtsänderungen im Steuerrecht, darunter Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung.
Darüber hinaus einen Entwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Bislang nutzen einige Immobilieninvestoren ein Schlupfloch: Statt einer Immobilie kaufen sie Anteile an der Firma, die Eigentümerin der Immobilie ist. Die sog. share deals bleiben bislang grunderwerbsteuerfrei, solange Investoren weniger als 95 % der Unternehmensanteile kaufen. Das Problem: Häufig übernehmen mitgebrachte Co-Investoren die verbleibenden Anteile. Nach einer Wartezeit von fünf Jahren können beide die Anteile steuerfrei vereinen. Diese Art der Steuergestaltung führt – vor allem bei hochpreisigen Immobilien – zu erheblichen Steuerausfällen. Die Bundesregierung verständigte sich deshalb im Koalitionsvertrag darauf, Steuerumgehungen bei der Grunderwerbsteuer wirksam einzudämmen.
Wir werden noch ausführlich auf die Entwürfe zurückkommen, alle wichtigen Meldungen dazu, aber auch andere spannende Themen finden Sie topaktuell in Ihrem NWB-Livefeed.
... ein neuer § 7b EStG
Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am dem vom Deutschen Bundestag bereits am verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt. Zu der eigentlich für den geplanten Zustimmung kam es seinerzeit nicht, da dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Offenbar bestand nunmehr ein derartiger politischer Handlungszwang, so dass die Zustimmung des Bundesrats zum unveränderten Gesetzesbeschluss des Bundestags ungeachtet der zuvor geäußerten Bedenken erfolgte. Mit dem Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erfüllt, wonach insbesondere für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize in Form einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung eingeführt werden sollten. Die neue Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau ergibt sich aus § 7b EStG. Seifert stellt die Neuregelungen vor.
Beste Grüße
Patrick Zugehör
Fundstelle(n):
StuB 16/2019 Seite 1
NWB MAAAH-28054