Dokument Steuerverkürzung auf Zeit bei Veranlagungssteuern?

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NWB Nr. 38 vom 20.09.1993 Seite 3571 Fach 13 Seite 825

Steuerverkürzung auf Zeit bei Veranlagungssteuern?

von Oberregierungsrat Harald Dörn, Berlin

Der Begriff der ”Steuerverkürzung auf Zeit” tauchte irgendwann einmal, wahrscheinlich Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre, im steuerstrafrechtlichen Schrifttum, in der Verwaltungspraxis und in der Rspr. auf. Seine exakte Definition, seine dogmatische Einordnung und dementsprechend die Abgrenzung zum gleichzeitig entstandenen Gegenstück, der Verkürzung ”auf Dauer”, sind unklar. Nr. 149 (2) AStBV konstatiert lediglich, daß sich eine Verkürzung auf Zeit ”im Ergebnis als Hinausschieben der Fälligkeiten ausgewirkt hat”. Zutreffend ist es m. E., die ”Verkürzung auf Zeit” im Sinne tatbestandlicher Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) der ”nicht rechtzeitigen” Festsetzung von Steuern i. S. von § 370 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz AO zuzuordnen. In der Praxis fungiert die ”Verkürzung auf Zeit” in erster Linie als ein, aber natürlich nicht als das einzige (vgl. § 46 StGB) Strafzumessungskriterium mit der Folge, daß sich das Strafmaß zunächst einmal nicht an der Höhe der verkürzten Steuer, sondern an dem verursachten Verspätungsschaden bzw. dem vom Täter erzielten Hinterziehungsgewinn orientiert (vgl. BGH, Urt. v. 26. 9. 78, DB 1979 S. 1065; BayObLG, wistra 1990 S. 159; Nr. 149(2) AStBV; Vogelberg, ZAP F. 21 S. 67). In seiner Funktion als Strafzumessungskriterium wird der Begriff der ”Verkürzung auf Zeit” dabei auch auf Fälle angewandt, in denen Steuern nicht nur ”nicht rechtzeitig”, sondern auch ”nicht in voller Höhe” (vgl. § 370 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz AO) festgesetzt wurden (so BGH, wistra 1988 S. 185). Ferner kommt die Steuerverkürzung auf Zeit bei der Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren im Sinne einer verzögerten Vollstreckung vor.

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