Finanztransaktionssteuer | Erfahrungen in anderen Ländern (Bundesregierung)

Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (BT-Drucks. 19/12142) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/11620) hervor.

In der Antwort heißt es, die Erfahrung mit einer Finanztransaktionssteuer in zahlreichen Industrieländern wie zum Beispiel Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland würden belegen, dass ein signifikanter Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu befürchten sei. Der Bundesfinanzminister gehe davon aus, dass noch im Jahr 2019 eine Einigung unter den Finanzministern der verstärkten Zusammenarbeit in der Europäischen Union herbeigeführt werden könne.

In der Vorbemerkung der Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage wird auf den Beschluss von Deutschland und Frankreich im Jahr 2018 verwiesen, den stockenden Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen neuen Impuls zu geben und die Verhandlungen auf EU-Ebene zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die in Frankreich bestehende Finanztransaktionssteuer, die vornehmlich auf eine Besteuerung von Transaktionen mit im Inland emittierten Aktien abzielt, solle dabei grundsätzlich als Vorbild dienen. Die zum Beispiel auch in Italien eingeführte Finanztransaktionssteuer auf Aktientransaktionen habe sich bewährt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 886 (il)

Fundstelle(n):
NWB YAAAH-27924