Dokument FG Münster, Urteil v. 17.06.2019 - 4 K 3539/16 F

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FG Münster Urteil v. - 4 K 3539/16 F EFG 2019 S. 1343 Nr. 16

Gesetze: StAuskV § 2 Abs 1 Satz 1; AO § 89 Abs 2

Abgabenordnung

Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft

Leitsatz

1) Eine nach Maßgabe von § 89 Abs. 2 AO i.V.m. § 2 Abs. 1 StAuskV erteilte verbindliche Auskunft entfaltet auch dann Bindungswirkung, wenn sie von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erteilt sein sollte. Für eine hiervon abweichende Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV, so wie sie der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 89 unter Nr. 3.6.5 Satz 4 vorsieht, besteht keine Ermächtigungsgrundlage.

2) Für Fälle eines mehrstufigen Feststellungsverfahrens ist die verbindliche Auskunft bei dem oder den unmittelbaren Feststellungsbeteiligten als bindend zugrunde zu legen.

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 1877 Nr. 32
BB 2021 S. 748 Nr. 12
DStR 2019 S. 8 Nr. 44
DStRE 2019 S. 1412 Nr. 22
EFG 2019 S. 1343 Nr. 16
FR 2019 S. 971 Nr. 20
GmbHR 2019 S. 1029 Nr. 18
StB 2019 S. 290 Nr. 10
ZAAAH-27753

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