Dokument Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

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NWB Nr. 34 vom 17.08.1998 Seite 2705 Fach 12 Seite 249

Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

von Professor Dr. Rainer Lechelt, Hamburg

Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern. Zumeist nehmen sie ihre Regelungsbefugnis nicht unmittelbar wahr, sondern ermächtigen in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) die Gemeinden und Gemeindeverbände zum Erlaß von Steuersatzungen (vgl. nur § 3 Abs. 1 KAG NRW). Bei der hieraus resultierenden Vielzahl erhebungsberechtigter Gebietskörperschaften ist es nicht verwunderlich, daß teilweise erhebliche regionale Unterschiede hinsichtlich des Vorkommens sowie der speziellen Art und Ausgestaltung örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern bestehen (vgl. Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 Rn. 21 ff. und 101 ff.).

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