Dokument Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt - Anforderungen und Gestaltungsempfehlungen

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BBK Nr. 16 vom 16.08.2019 Seite 787

Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt

Anforderungen und Gestaltungsempfehlungen

Bernd Rätke

Eine tatsächliche [i]BMF, Schreiben v. 15.4.2019 - IV A 3 - S 0223/07/10002 NWB UAAAH-12916 Verständigung dient dazu, Streitigkeiten mit dem Finanzamt beizulegen und Rechtssicherheit zu gewinnen, insbesondere nach Betriebsprüfungen. Dies gelingt aber nur, wenn die Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung beachtet werden. Das sein bisheriges Schreiben zur tatsächlichen Verständigung ergänzt und damit auf eine Tendenz [i]Beyer, Außenprüfung: Ein Leitfaden, Grundlagen NWB FAAAE-82166 in der BFH-Rechtsprechung reagiert. Der Beitrag zeigt die Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung und gibt zahlreiche Empfehlungen für die Praxis.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Inhalt und Zweck der tatsächlichen Verständigung

1. Inhalt

Bei einer [i]Sachverhalt wird festgelegt tatsächlichen Verständigung legt man zusammen mit dem Finanzamt den Sachverhalt einvernehmlich fest: Steuerpflichtiger und Finanzamt einigen sich also auf einen bestimmten Sachverhalt und bereinigen damit Streitpunkte im tatsächlichen Bereich, nicht jedoch im rechtlichen Bereich.

Hinweis:

Die tatsächliche Verständigung ist gesetzlich nicht geregelt, entspricht aber ständiger Rechtsprechung des BFH und wird auch von der Finanzverwaltung anerkannt.

Die Rechtsqualität [i]Rechtsqualität ungeklärt einer tatsächl...

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