Änderungen des Erbschaftsteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 1997

Inhaltsverzeichnis

Änderungen des Erbschaftsteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 1997
NWB 5/1997
- Einschließlich der Änderungen des Bewertungs- und Vermögensteuerrechts -
I. Wegfall der Vermögensteuer
II. Änderung des Gesetzes zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer (Art. 5 JStG 1997)
III. Änderung des Bewertungsgesetzes (Art. 1 JStG 1997)
- 1. Änderungen im Zusammenhang mit dem Wegfall der Vermögensteuer
- 2. Betriebsvermögen als Ausgangsgröße für das Gewerbekapital
- 3. Ermittlung des Betriebsvermögens für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke
- 4. Grundbesitzbewertung für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke sowie für Grunderwerbsteuerzwecke (§§ 138 ff. BewG)
IV. Aufhebung der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz (Art. 6 JStG 1997)
V. Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (Art. 2 JStG 1997)
- 1. Einführung und erstmalige Anwendung
- 2. Bewertung des Grundbesitzes für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke (§ 12 Abs. 3 ErbStG)
- 3. Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (§ 10 Abs. 1 ErbStG)
- 4. Bewertung von Anteilen an nichtnotierten Kapitalgesellschaften (§ 12 Abs. 2 ErbStG)
- 5. Sachliche Befreiungen (§ 13 ErbStG)
- 6. Entlastungen für Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (§ 13a ErbStG)
- 7. Berücksichtigung früherer Erwerbe (§ 14 ErbStG)
- 8. Neue Steuerklassen (§ 15 ErbStG)
- 9. Neue Freibeträge (§ 16 ErbStG)
- 10. Neue Versorgungsfreibeträge (§ 17 ErbStG)
- 11. Neue Steuersätze (§ 19 ErbStG)
- 12. Steuerklasse I beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 v. H. (§ 19a ErbStG)
- 13. Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens (§ 27 ErbStG)
- 14. Anwendungszeitpunkt (§ 37 ErbStG)
VI. Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (Art. 3 JStG 1997)
VII. Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Art. 4 JStG 1997)

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NWB Nr. 5 vom 27.01.1997 Seite 243 Fach 10 Seite 731

Änderungen des Erbschaftsteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 1997

von Ministerialrat Raymond Halaczinsky, Bonn

- Einschließlich der Änderungen des Bewertungs- und Vermögensteuerrechts -

Das JStG 1997 ist nach langem politischen und juristischen Tauziehen am 12.12.1996 vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat hat am 19.12.1996 zugestimmt. Hauptanlaß für dieses Steuergesetz waren die Beschl. des BVerfG v. 22. 6. 1995 (BStBl II S. 671 und S. 655) zur ErbSt und VSt. In diesen Beschl. ist eine Neuregelung der ErbSt und SchenkSt auf den 1.1.1996 im Jahr 1996 und - sofern an einer VSt festgehalten wird - in 1996 eine Neuregelung der VSt auf den 1.1.1997 vorgeschrieben worden. Erst im Frühjahr 1996 stellten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihr Konzept für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung vor. Dazu gehörte der politische Beschluß, die VSt abzuschaffen, d. h. das VStG aufzuheben und den Ländern die Schaffung eigener VStG zu untersagen. Zusätzlicher Regelungsbedarf ergab sich aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Investitionen. Letztlich war das Steuerrecht aufgrund von Rspr. und Verwaltungspraxis fortzuentwickeln.