Dokument Änderungen des Erbschaftsteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 1997

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NWB Nr. 5 vom 27.01.1997 Seite 243 Fach 10 Seite 731

Änderungen des Erbschaftsteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 1997

von Ministerialrat Raymond Halaczinsky, Bonn

- Einschließlich der Änderungen des Bewertungs- und Vermögensteuerrechts -

Das JStG 1997 ist nach langem politischen und juristischen Tauziehen am vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat hat am zugestimmt. Hauptanlaß für dieses Steuergesetz waren die (BStBl II S. 671 und S. 655) zur ErbSt und VSt. In diesen Beschl. ist eine Neuregelung der ErbSt und SchenkSt auf den im Jahr 1996 und - sofern an einer VSt festgehalten wird - in 1996 eine Neuregelung der VSt auf den vorgeschrieben worden. Erst im Frühjahr 1996 stellten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihr Konzept für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung vor. Dazu gehörte der politische Beschluß, die VSt abzuschaffen, d. h. das VStG aufzuheben und den Ländern die Schaffung eigener VStG zu untersagen. Zusätzlicher Regelungsbedarf ergab sich aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Investitionen. Letztlich war das Steuerrecht aufgrund von Rspr. und Verwaltungspraxis fortzuentwickeln.

Es wurde daher beschlossen, alle notwendigen Änderungen in einem Gesetz, nämlich dem JStG 1997, zusammenzufassen. Der Finanzausschuß des Deutsc...

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