Dokument Freie Bestimmbarkeit der verfügbaren Mittel zur Ausschüttung durch die Investmentgesellschaft

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Arbeitshilfe August 2019

Freie Bestimmbarkeit der verfügbaren Mittel zur Ausschüttung durch die Investmentgesellschaft

Ist die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren?

Steht es einer Investmentgesellschaft bei Fassung des Ausschüttungsbeschlusses frei, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie an die Anleger ausschüttet?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (VIII R 3/19).

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