Dokument Kleinunternehmerregelung – Kriterien für ein feste Betriebsstätte im Inland?

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Arbeitshilfe August 2019

Kleinunternehmerregelung – Kriterien für ein feste Betriebsstätte im Inland?

1. Können für das Vorliegen einer festen Betriebsstätte mehrere Kriterien alternativ zugrunde gelegt werden, welche für sich gesehen für eine feste Betriebsstätte sprechen, oder kann lediglich auf das Vorhandensein von Arbeitnehmern und einer starken rechtlichen Verbindung zu der Betriebsstätte abgestellt werden?

2. Darf die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden (feste Betriebsstätte im Inland?)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (V R 3/19).

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