Mitteilung der Gemeinde an das Finanzamt, dass keine Gewerbesteuer festgesetzt worden ist, begründet kein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Handelt es sich bei der Mitteilung der Gemeinde an das FA, dass keine Gewerbesteuer festgesetzt worden sei und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden könne, um ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung, das das FA berechtigt, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Steuerschuldnerin (Personengesellschaft) dahin zu ändern, dass die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer auf Null festgestellt wird?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB OAAAH-24177