Dokument Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Straße

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BFH 13.03.2019 XI R 28/17, StuB 15/2019 S. 604

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Straße

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

(1) Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Stpfl. im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Stpfl., die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Stpfl. bezogen hat, hierfür gem. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der Vorsteuerabzug zu? (2) Falls die Frage 1 bejaht wird: Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Stpfl. im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, eine entgeltliche Lieferung von Gegenständen vor, bei der die Genehmigung des Betriebs eines Steinbruchs die Gegenleistung für die Lieferung einer Straße ist? (3) Falls die Frage 2 verneint wird: Ist un...

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