Dokument Einkommen-/Lohnsteuer | Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

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BFH 11.04.2019 VI R 36/16, StuB 15/2019 S. 603

Einkommen-/Lohnsteuer | Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

(1) Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet, ist der Hafeneinzelbetrieb. (2) Für die Frage, ob der Gesamthafenarbeiter über eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG verfügt, weil er einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zugeordnet ist, kommt es deshalb allein auf das jeweilige mit dem Hafeneinzelbetrieb begründete Arbeitsverhältnis an. (3) Unerheblich ist, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Hafeneinzelbetrieb regelmäßig auf einen Tag befristet ist. Denn von einer dauerhaften Zuordnung ist nach § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative EStG dann auszugehen,...

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