BPatG, Urteil v. 29.01.2019 - 3 Ni 64/16 (EP)

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BPatG Urteil v. 29.01.2019 - 3 Ni 64/16 (EP)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 2 451 303 B1. Die Veröffentlichung der Patenterteilung des am 5. Juli 2010 in englischer Sprache angemeldeten Patents, das die Priorität IT BO20090432 vom 3. Juli 2009 in Anspruch nimmt, erfolgte am 5. November 2014 unter der Bezeichnung „Visor Retention System“ („Visierhaltesystem“).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:290119U3Ni64.16EP.0

Fundstelle(n):
MAAAH-23962

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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