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BGH 14.05.2019 II ZR 299/17, NWB 32/2019 S. 2336

GmbH | Reichweite der Regelung der Geschäftsführervergütung

Der (Annex-)Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH nachgehen, der GmbH weiterberechnen darf.

Anmerkung:

Der Gleichlauf von Bestellungs- und Anstellungskompetenz erfordert nach Ansicht des Senats, die in Frage stehende Vertragsgestaltung der mittelbaren [i]Arens, NWB 51/2018 S. 3840Vergütung von Geschäftsführern der Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH zu unterstellen. Vereinbarungen mit einem Dritten, die die Vergütung eines Geschäftsführers betreffen, seien in gleicher Weise wie Vereinbarungen mit dem Geschäfts...

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