Dokument Aktuelle Entwicklungen bei den vor dem EuGH anhängigen Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

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NWB Nr. 41 vom 08.10.2001 Seite 3405 Fach 7 Seite 5437

Aktuelle Entwicklungen bei den vor dem EuGH anhängigen Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

von Oberamtsrat Ferdinand Huschens, Mahlow

I. Einführung

Nachfolgend werden die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem in NWB F. 7 S. 5287 ff. wiedergegebenen Stand der vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer anhängigen Verfahren dargestellt. In 18 Fällen (Rechtssachen (Rs.) C-429/97, 276/98, 408/98, 415/98, 481/98, 34/99, 76/99, 83/99, 86/99, 150/99, 240/99, 322/99, 323/99, 345/99, 380/99, 404/99, 40/00 und 108/00) sind mittlerweile Urteile ergangen. Die Rs. C-275/99 ist mit (ABl EG 2001 Nr. C 118/29) gestrichen worden. Die Sache war von ihrer Fragestellung her bereits durch das (verb. Rs. C-177/99 und C-181/99, Ampafrance SA und Sanofi Synthelabo, UR 2000 S. 474 m. Anm. Wäger) entschieden worden. In 8 weiteren Fällen liegen inzwischen ebenfalls die Schlussanträge des Generalanwalts (Entscheidungsvorschläge, an die der EuGH allerdings nicht gebunden ist) vor (Rs. C-338/98, 409/98, 108/99, 276/99, 326/99, 16/00, 78/00 und 184/00). An neu anhängigen Verfahren sind insgesamt 10 Rs. hinzugekommen (C-8/01, 17/01, 45/01, 77/01, 143/01, 144/01, 149/01, 155/01, 185/01 sowie 212/01). Somit hat der EuGH sich zur Zeit mit insgesamt 35 Streitfäl...

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