Dokument Konsequenzen aus der Unvereinbarkeit bestimmter Vorsteuereinschränkungen mit EU-Recht

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NWB Nr. 16 vom 17.04.2001 Seite 1283 Fach 7 Seite 5343

Konsequenzen aus der Unvereinbarkeit bestimmter Vorsteuereinschränkungen mit EU-Recht

von Dipl.-Finanzwirt Hans-Dieter Rondorf, Mondorf

Durch Art. 7 Nr. 11 Buchst. b des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24. 3. 1999 (BGBl 1999 I S. 402, BStBl 1999 I S. 304) ist der Vorsteuerabzug ab dem 1. 4. 1999 erheblich eingeschränkt worden. Nach § 15 Abs. 1a UStG ist der Vorsteuerabzug bei bestimmten Repräsentationsaufwendungen, Reisekosten und Umzugskosten ab diesem Zeitpunkt vollständig ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen Rondorf, NWB F. 7 S. 5137). Aufgrund des § 15 Abs. 1b UStG sind Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung und den Unterhalt von sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzten - ab dem 1. 4. 1999 angeschafften - Fahrzeugen entfallen, nur noch zu 50 v. H. abziehbar (vgl. im Einzelnen Hünnekens, NWB F. 7 S. 5101). Diese Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug, die der Gegenfinanzierung einiger durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführter entlastender Maßnahmen dienten, wurden vom Gesetzgeber hinsichtlich der Reisekosten damit begründet, dass sich bei diesen Aufwendungen unternehmerische/betriebliche und private Interessen überschneiden würden und nicht sinnvoll voneinander abgrenzen ließen. Nach der ”Philosophie” der meisten EU-Mitgliedstaaten dienten Verpflegung und Übernachtung in erster Linie der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse und seien erst in zweiter Linie unternehmerisch veranlasst. Aus diesem Grund würden die meisten EU-Mitgliedstaaten keinen Vorsteuerabzug aus Verpflegungs- und Übernachtungskosten gewähren. Die Halbierung des Vorsteuerabzugs bezüglich der Anschaffungs- und Unterhaltskosten für sowohl unternehmerisch als auch privat genutzte Fahrzeuge sollte - weil gleichzeitig die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung derartiger Fahrzeuge entfällt (§ 3 Abs. 9a Satz 2 UStG) - zu einer erheblichen Steuervereinfachung beitragen. Für diese Maßnahme hatte der EU-Rat allerdings durch Entscheidung vom 28. 2. 2000 (2000/186/EG) der Bundesrepublik Deutschland eine - rückwirkende - Ermächtigung erteilt, von den Vorgaben der 6. EG-Richtlinie abweichen zu dürfen (vgl. Birkenfeld, NWB F. 7 S. 5211, und Leonard/Szczekalla, NWB F. 7 S. 5225).

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