Dokument GbR | Fortzahlung lebenslanger Rente an ausgeschiedenen Anwaltspartner?

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OLG Düsseldorf 12.04.2019 I-17 U 145/18, NWB 31/2019 S. 2262

GbR | Fortzahlung lebenslanger Rente an ausgeschiedenen Anwaltspartner?

Beinhaltet der Gesellschaftsvertrag einer Rechtsanwaltssozietät eine Klausel, der zufolge ein Gesellschafter (auch) über sein altersbedingtes Ausscheiden hinaus verpflichtet sein soll, einem zuvor ausgeschiedenen Altsozius oder dessen Witwe eine lebenslange Rente zu zahlen, stellt dies eine unzulässige Kündigungsbeschränkung (vgl. § 723 Abs. 3 BGB) dar, die zur Nichtigkeit der Regelung führt.

Anmerkung:

Eine unzulässige Beschränkung des Kündigungsrechts, die vorliegt, [i]Hülsmann, NWB 12/2019 S. 807wenn an die Kündigung derart schwere Nachteile geknüpft werden, dass ein Gesellschafter vernünftigerweise von dem ihm formal zustehenden Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, sondern an der gesellschaftsrechtlichen Bindung festhalten wird, sieht der Senat im Umfang und der potenziellen Dauer des vereinbarten Rentenver...

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