Dokument Verstoßen einzelstaatliche Vorsteuerabzugsausschlüsse gegen EU-Recht?

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NWB Nr. 11 vom 12.03.2001 Seite 869 Fach 7 Seite 5325

Verstoßen einzelstaatliche Vorsteuerabzugsausschlüsse gegen EU-Recht?

von StB Diplom-Betriebswirt (FH) Oliver Christian Schroen, Berlin

Eine schier unübersehbare Flut von Fachaufsätzen, Entscheidungen der Finanzgerichte, des Bundesfinanzhofs, des Europäischen Gerichtshofs sowie Schreiben verschiedener Oberfinanzdirektionen und des Bundesministeriums der Finanzen verunsichern den steuerlichen Berater und seine Mandanten. Was gestern noch galt, ist heute vielleicht bereits schon nicht mehr gültig. Dieser Fachaufsatz soll dem Leser eine Unterstützung bieten, sich im Spannungsfeld zwischen nationaler Gesetzgebung und der noch gültigen ”Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer” (anschließend auch als ”6. USt-RL” bezeichnet) zu bewegen.

In nachfolgender Grafik auf Seite 5326 werden die fünf notwendigen Schritte zur Prüfung der EU-Verträglichkeit von nationalen Vorsteuerabzugsausschlüssen systematisch dargestellt. Die darin angegebenen Artikel beziehen sich alle auf die 6. USt-RL.

Jeder dieser Schritte wird unter Bezugnahme auf die im deutschen Umsatzsteuergesetz vorhandenen Vorsteuerabzugsausschlüsse einzeln erläutert.

I. Stellt der Vorsteuerabzugsausschluss eine Sondermaßnahme i. S. von Art. 27 Abs. 1 der 6. USt-RL dar (1. Schritt)?

Im ersten Schritt i...

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