BFH  - VI R 18/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Außergewöhnliche Belastung; Gleichbehandlung; Krankheitskosten; Öffentlicher Dienst; Sozialhilfe; Versorgungsleistung; Zumutbare Belastung

Rechtsfrage

Benachteiligt die Beschränkung der Absetzung "beihilfefähiger" Aufwendungen bei Krankheit, die nicht durch das sozialhilferechtliche Versorgungsniveau abgedeckt sind, auf den Betrag, der die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 1 EStG) übersteigt, die übrigen Steuerpflichtigen gegenüber öffentlichen Dienstnehmern in verfassungswidriger Weise?

Gesetze: EStG § 33, EStG § 3 Nr 11, GG Art 3 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.07.2019):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
BAAAH-23114

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