Dokument Änderung der Bemessungsgrundlage bei Kündigung eines Leasingvertrags - EuGH, Urteil v. 3.7.2019 - C-242/18 „UniCredit Leasing“ EAD

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USt direkt digital Nr. 15 vom 08.08.2019 Seite 5

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Kündigung eines Leasingvertrags

Ralf Walkenhorst

Mit Urteil vom - C-242/18 hatte der EuGH über die Frage zu entscheiden, ob die Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags als ein Fall des Art. 90 MwStSystRL (Entgeltminderung) anzusehen ist.

I. Leitsätze

1. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er bei einer Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags eine Minderung der durch Steuerprüfungsbescheid pauschal anhand aller für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldeten Leasingraten festgesetzten Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage erlaubt, obwohl dieser Prüfungsbescheid bestandskräftig geworden ist und somit einen „beständigen Verwaltungsakt“ darstellt, mit dem gemäß dem nationalen Recht eine Steuerschuld festgestellt wird.

2. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zum einen die Nichtzahlung eines Teils der aus einem Finanzierungsleasingvertrag geschuldeten Leasingraten für den Zeitraum ab Zahlungseinstellung bis zur nicht rückwirkenden Kündigung des Vertrags und zum anderen die Nichtzahlung eines im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung geschuldeten Schadensersatzes, der der Summe aller ausstehenden Leasingraten bis zum Ende der Laufze...

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