Dokument Einkommensteuer | Vereinbarkeit des Verspätungsgelds mit höherrangigem Recht

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BFH 20.02.2019 X R 28/17, StuB 14/2019 S. 562

Einkommensteuer | Vereinbarkeit des Verspätungsgelds mit höherrangigem Recht

(1) Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gem. § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen. (2) Der Schutzbereich des Art. 50 EUGrdRCh wird durch die Festsetzung eines Verspätungsgelds nicht berührt. (3) Die Regelungen des § 22a Abs. 1 und Abs. 5 EStG sind mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. (4) Das Verspätungsgeld ist nicht zu erheben, wenn eine nur fehlerhafte Rentenbezugsmitteilung fristgerecht übermittelt worden ist. (5) Die Übertragung der Erhebung des Verspätungsgelds auf die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Bezug: § 22a Abs. 5, § 50f EStG; Art. 50 EUGrdRCh; Art. 20 Abs. 3, Art. 87 Abs. 3, Art. 103 Abs. 3 GG). ...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden