Dokument GmbH: Fremdgeschäftsführer keine arbeitnehmerähnliche Person

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StuB 14/2019 S. 568

GmbH: Fremdgeschäftsführer keine arbeitnehmerähnliche Person

Ein Fremdgeschäftsführer wird für die Gesellschaft regelmäßig auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags tätig. Er ist dann angesichts der nach außen nicht beschränkbaren Vertretungsbefugnis und seiner Funktion als Vorgesetzter aller Mitarbeiter der Gesellschaft keine arbeitnehmerähnliche Person (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG), sondern er nimmt nach Ansicht des BAG insoweit Arbeitgeberfunktionen wahr, durch die die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte begründet wird ( NWB FAAAH-09996).

Praxishinweise

Von einem Arbeitsverhältnis ist nur dann auszugehen, wenn die Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer eine – über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende – Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen dieser seine Leistung zu erb...

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