Dokument LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 02.04.2019 - 5 Sa 221/18

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LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. - 5 Sa 221/18

Gesetze: BGB § 133; BGB § 157; BGB §§ 145 ff.; BGB § 611a

Leitsatz

Leitsatz:

Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 31/2019 S. 2263
KAAAH-22810

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