Dokument Verfahrensrecht | Klagebefugnis bei Feststellung verrechenbarer Verluste (BFH)

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Online-Nachricht - Donnerstag, 11.07.2019 12:03

Verfahrensrecht | Klagebefugnis bei Feststellung verrechenbarer Verluste (BFH)

Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 15b EStG auf Verluste der Beigeladenen.

Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:

  • Die Klage ist unzulässig.

  • Die Klagebefugnis in Bezug auf Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen richtet sich nach § 48 FGO.

  • Die Vorschrift betrifft ihrem eindeutigen Wortlaut nach alle Bescheide über gesonderte und einheitliche Feststellungen, mithin auch die gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbar...

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