Dokument Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997

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NWB Nr. 52 vom 23.12.1996 Seite 4127 Fach 7 Seite 4829

Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997

von Regierungsdirektor Heinz Hünnekens, Bonn

Das Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 war in seinen wesentlichen Teilen in dem Entwurf des JStG 1997 enthalten. Um der deutschen Wirtschaft ausreichend Zeit zur Vorbereitung auf die umfangreichen Rechtsänderungen zu geben, sind die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen vom JStG abgekoppelt und vorab verabschiedet worden. Schwerpunkt der Rechtsänderungen ist eine grundlegende Neuregelung für Reihen- und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte. Hervorzuheben sind ferner die Einführung eines sog. kleinen Fiskalvertreters, die Befreiung der sog. Drittmittelforschung der staatlichen Hochschulen sowie die Bestimmung des Leistungsorts für Telekommunikationsdienstleistungen. Sämtliche Änderungen sind ab anzuwenden. Das Gesetz enthält in den Art. 4 und 5 noch eine Vereinfachung des Verfahrens bei der Festsetzung der Wohnungsbauprämie, über die an anderer Stelle zu berichten sein wird.

I. Neuregelung für Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

1. Vorgeschichte

Eine Besonderheit im deutschen USt-Recht sind seit jeher die Reihengeschäfte. Man versteht darunter ...

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