Dokument Aktuelle Entwicklungen bei den Steuerbefreiungen in § 4 UStG

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NWB Nr. 46 vom 11.11.1996 Seite 3675 Fach 7 Seite 4813

Aktuelle Entwicklungen bei den Steuerbefreiungen in § 4 UStG

von Ministerialrat Jörg Kraeusel, Bonn

I. Einleitung

Die ”Schaffenskraft” des Gesetzgebers hat sich seit der Bekanntmachung der Neufassung des UStG v. (BGBl I S. 565, 1160) und der Neufassung der UStDV vom gleichen Tage (BGBl I S. 600, 1161) auch auf eine ganze Reihe von Steuerbefreiungstatbeständen in § 4 UStG ausgewirkt. Zahlreiche, teilweise befristete gesetzliche Änderungen können dazu führen, daß der Rechtsanwender, insb. der Unternehmer, die Übersicht verliert. Dies ist gefährlich, weil für die Inanspruchnahme von Steuerbefreiungstatbeständen die allgemeinen Risikoregeln bzw. Beweisregeln und -grundsätze gelten. Sind die Tatsachen, die zur Erfüllung der erforderlichen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Steuerbefreiung erforderlich sind, nicht nachweisbar erfüllt oder reichen die nachgewiesenen Tatsachen zur Erfüllung der erforderlichen Tatbestandsmerkmale nicht aus, so trägt der Unternehmer das Risiko der nicht geglückten Anwendung der Steuerbefreiung; die Steuerfreiheit kommt dann nicht in Betracht.

II. Umsatzsteuer-Richtlinien 1996

Durch die UStR 1996, denen der Bundesrat am zugestimmt hat, wurden insb. die Rspr. des BFH seit 1992 und die seitdem geänderte Rechtslage berücksichtigt. Zu den Änderungen im einzelnen wird auf den Beitrag von Fischer/Hünnek...

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