Dokument Änderungen bei der Umsatzsteuer durch das Jahressteuergesetz 1996

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NWB Nr. 45 vom 06.11.1995 Seite 3569 Fach 7 Seite 4697

Änderungen bei der Umsatzsteuer durch das Jahressteuergesetz 1996

von Regierungsdirektor Heinz Hünnekens, Bonn

Das JStG 1996 enthält auch im Bereich des Umsatzsteuerrechts eine Vielzahl punktueller Änderungen, die sich sowohl auf das UStG selbst (Art. 20 JStG, vgl. I) als auch auf die UStDV (Art. 21 JStG, vgl. II) erstrecken. In materieller Hinsicht handelt es sich dabei insbesondere um Maßnahmen zur Anpassung des nationalen USt-Rechts an das Gemeinschaftsrecht und an andere Rechtsbereiche, um Vereinfachungsregelungen sowie um Verbesserungen für kleinere Unternehmer, vor allem in den neuen Bundesländern. Eine Änderung im Ertragsteuerbereich wirkt sich auch bei der USt aus (vgl. III). Soweit nachfolgend nichts anderes gesagt wird, treten die Änderungen am in Kraft (Art. 41 Abs. 7 JStG). Sie sind somit nach § 27 Abs. 1 Satz 1 UStG auf Umsätze anzuwenden, die nach dem ausgeführt werden.

I. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

1. Steuerbarkeit von Umsätzen in der Helgoland-Box (§ 1 Abs. 3 UStG)

Umsätze in einem bestimmten Gebiet der Deutschen Bucht (sog. Helgoland-Box) waren bisher von der Besteuerung des Endverbrauchs im deutschen Küstenmeer (Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie) ausgenommen. Diese Ausnahme ist nunmehr gestrichen worden. Durch die allgemeine Erweiterung des...BGBl I S. 3428BGBl I S. 3744

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