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Umsatzsteuer | Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
(1) Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt gem. § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV u. a. voraus, dass der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG oder nur die in § 59 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UStDV genannten Umsätze ausgeführt hat. (2) Ist ein im Ausland ansässiger Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren (Bezug: § 59, § 60, § 61 UStDV; § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5, § 16, § 18 Abs. 1 bis 4, Abs. 9 UStG; Art. 10 Richtlinie 2000/9/EG).
Das Verfahren zur Vergütung von Vorsteuern an im Ausland ansässige Unternehmen ist gem. § 18 Abs. 9 UStG in den §§ 59-62 UStDV geregelt. Geht der im Ausland ansässige Unternehmer irrtümlich von der Anwendbarkeit des Vergütungsverfahrens aus und ist er tatsächlich selbst Steuerschuldner nach § 13b UStG, ...