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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Kontrollverfahren für innergemeinschaftliche Umsätze
I. Überblick über das Kontrollverfahren für innergemein- schaftliche Umsätze im EG-Binnenmarkt ab dem 1. 1. 1993
1. Allgemeiner Überblick
Die mit der 7 vom 15. 2. Richtlinie des Rates v. 91/680/EWG zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-Systems und zur Änderung der 6. EG-Richtlinie v. (ABl. EG Nr. L 145 S. 1) im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen ab dem beschlossene Übergangsregelung (ABl. EG Nr. L 376 S. 1), die durch das USt-Binnenmarktgesetz v. in das nationale USt-Recht umgesetzt worden ist, erfordert zur Sicherung des USt-Aufkommens der einzelnen EG-Mitgliedstaaten in diesem Bereich eine intensive Kontrolle. Diese ist nur durch eine entsprechende Zusammenarbeit der FinVerw aller EG-Mitgliedstaaten möglich. Durch eine Ergänzung des § 370 Abs. 6 AO durch Art. 2 des USt-Binnenmarktgesetzes wird ab dem auch das USt-Aufkommen der anderen EG-Mitgliedstaaten geschützt, soweit diese ihrerseits das USt-Aufkommen der Bundesrepublik Deutschland schützen.
Die neuen ustl. Bestimmungen stellen im wesentlichen Umfang auf Sachverhalte und Gegebenheiten in anderen EG-Mitgliedstaaten ab. Eine Kontrolle, ob diese Sachverhalte oder Gegebenheiten vorliegen, ist durch nationale Maßnahm...