Dokument Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 20. November 2018 in Berlin

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Rundschreiben v.

Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 20. November 2018 in Berlin


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Inhaltsübersicht

 
 
Seite
Top 1
Beitragsfestsetzung im Anwendungsbereich des § 240 SGB V bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch das Mitglied;
hier: Korrektur der Beitragsfestsetzung beim Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte im Sinne des § 240 Abs. 1 Satz 4 SGB V
5
Top 2
Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V;
hier: Anpassung an die rechtliche Entwicklung
13
Top 3
Teilbarkeit von Versorgungsleistungen der von § 18 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfassten Zusatzversorgungseinrichtungen
21
Top 4
Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V für Beschädigte, die nach § 26 BVG Leistungen im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen erhalten
25
Top 5
Bestandsbereinigung nach § 323 SGB V;
hier: Auswirkungen auf das Krankenkassenwahlrecht
29
Top 6
Bestandsbereinigung nach § 323 SGB V;
hier: Auswirkungen auf die Überprüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung
33
Top 7
Weiterentwicklung des maschinellen Meldeverfahrens zwischen den Krankenkassen bei Durchführung der Familienversicherung
37

Top 1 Beitragsfestsetzung im Anwendungsbereich des § 240 SGB V bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch das Mitglied; hier: Korrektur der Beitragsfestsetzung beim Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte im Sinne des § 240 Abs. 1 Satz 4 SGB V

Sachverhalt:

Für Sachverhalte der Verletzung der Mitwirkung...

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