Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 8/19 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VIII R 8/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 41 Abs 1, GG Art 13, AO § 208 Abs 2 Nr 1

Rechtsfrage

Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer":

Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war, zu bejahen?

Feststellungsinteresse; Ortsbesichtigung; Wohnung

Fundstelle(n):
AO-StB 2022 S. 341 Nr. 11
BFH/PR 2023 S. 23 Nr. 1
BFH/PR 2023 S. 23 Nr. 1
GmbHR 2022 S. 360 Nr. 23
PStR 2024 S. 56 Nr. 3
StBp 2023 S. 312 Nr. 9
SAAAH-20898

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument