Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 3/19 - erledigt.

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BFH  - V R 3/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 3a, UStG § 19, EGRL 112/2006 Art 283

Rechtsfrage

1. Können für das Vorliegen einer festen Betriebsstätte mehrere Kriterien alternativ zugrunde gelegt werden, welche für sich gesehen für eine feste Betriebsstätte sprechen, oder kann lediglich auf das Vorhandensein von Arbeitnehmern und einer starken rechtlichen Verbindung zu der Betriebsstätte abgestellt werden?

2. Darf die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden (feste Betriebsstätte im Inland?)?

Betriebsstätte; Kleinunternehmer

Fundstelle(n):
QAAAH-20890

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