BFH  - II R 23/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Nießbrauch; Schenkungsteuer

Rechtsfrage

Liegt in einem Nießbrauchsvorbehalt zugunsten des Ehemannes und seiner (bisher nicht am Grundstück beteiligten) Ehefrau im Zuge einer Grundstückschenkung des Ehemannes/Vaters an die gemeinsamen Kinder eine Schenkung des (anteiligen) Nießbrauchs an die Ehefrau vor?

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 10 Abs 1 Nr 1 S 1, BGB § 428, BGB § 1030

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.06.2019):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
KAAAH-20879

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