Dokument FG Münster v. 14.03.2019 - 5 K 3770/17 U

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FG Münster  v. - 5 K 3770/17 U EFG 2019 S. 1137 Nr. 13

Gesetze: UStG § 4 Nr 1 Buchst b; UStG § 6a Abs 1 Satz 1; UStG § 14; UStDV § 17a; UStDV § 17c; UStG § 15

Umsatzsteuer

Frage des Vorliegens einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung; erforderlicher Beleg- und Buchnachweis; Vorsteuerabzug – Nachweis der Voraussetzungen, Feststellungslast

Leitsatz

1. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV beleg- und buchmäßig nachzuweisen. Gem. § 17a Abs. 1, 2 UStDV hat der Stpfl. bei i.L. durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Der Stpfl. hat „Gelangensbestätigungen” vorgelegt, die den Anforderungen des § 17a Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStDV nicht gerecht werden, da notwendige Angaben wie Ort und Monat des Erhalts bzw. Monat des Endes der Beförderung der Gegenstände nicht enthalten.

2. Die Stempel auf den Rechnungen, wonach jeweils versichert wird, dass die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wird, sieht der erkennende Senat als nicht ausreichend an. Denn es handelt sich hierbei um eine bloße Absichtserklärung. § 17a UStDV fordert aber den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet.

3. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen noch auf Antrag.

4. Für das Vorliegen der Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug trifft den Unternehmer die Feststellungslast, weil es sich um steuermindernde Tatsachen handelt. Im Streitfall scheitert der Vorsteuerabzug aus den streitigen Rechnungen, weil keine Rechnung i.S.v. § 14 UStG vorliegen, da keine hinreichenden Leistungsbeschreibungen i.S.d. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG enthalten sind.

Fundstelle(n):
DB 2019 S. 15 Nr. 25
EFG 2019 S. 1137 Nr. 13
GStB 2019 S. 325 Nr. 9
EAAAH-19540

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