Informationsaustausch | Millionen von Datensätzen übermittelt (hib)

Die Bundesregierung hat diverse Fragen zum Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten gegen Steuerhinterziehung beantwortet (BT-Drucks. 19/10718).

Danach wurden für das Jahr 2016 dem BZSt rund 1,6 Millionen Datensätze im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten nach dem OECD-Meldestandard aus dem Ausland übermittelt.

Die Summe der Kontosalden betrug rund 143,4 Milliarden Euro, die Summe der Erträge rund 65,9 Milliarden Euro. Für das Jahr 2017 wurden 5,1 Millionen Datensätze mit einer Summe der Kontosalden in Höhe von 486 Milliarden Euro und Erträgen in Höhe von 414,7 Milliarden Euro übermittelt.

Der Vollzug der Steuergesetze obliege nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern, erläutert die Regierung. "Kenntnisse darüber, dass die Länder die an sie weitergeleiteten Datensätze nicht zeitnah, spätestens vor Ablauf der im Einzelfall gegebenen Festsetzungsverjährungsfrist auswerten werden, liegen nicht vor", heißt es in der Antwort.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 681 (il)

Fundstelle(n):
NWB BAAAH-19434