VwVfG § 8e

Teil I: Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit [1]

Abschnitt 3: Europäische Verwaltungszusammenarbeit [2]

§ 8e Anwendbarkeit [3]

1Die Regelungen dieses Abschnitts sind mit Inkrafttreten des jeweiligen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft, wenn dieser unmittelbare Wirkung entfaltet, im Übrigen mit Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfrist anzuwenden. 2Sie gelten auch im Verhältnis zu den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auch auf diese Staaten anzuwenden sind.

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OAAAA-73988

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091) mit Wirkung v. 28. 12. 2009.

2Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091) mit Wirkung v. 28. 12. 2009.

3Anm. d. Red.: § 8e eingefügt gem. Gesetz v. 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091) mit Wirkung v. 28. 12. 2009.

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