VwVfG § 8d

Teil I: Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit [1]

Abschnitt 3: Europäische Verwaltungszusammenarbeit [2]

§ 8d Mitteilungen von Amts wegen [3]

(1) 1Die zuständige Behörde teilt den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kommission Angaben über Sachverhalte und Personen mit, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geboten ist. 2Dabei sollen die hierzu eingerichteten Informationsnetze genutzt werden.

(2) Übermittelt eine Behörde Angaben nach Absatz 1 an die Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, unterrichtet sie den Betroffenen über die Tatsache der Übermittlung, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dies vorsehen; dabei ist auf die Art der Angaben sowie auf die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Übermittlung hinzuweisen.

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OAAAA-73988

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091) mit Wirkung v. 28. 12. 2009.

2Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091) mit Wirkung v. 28. 12. 2009.

3Anm. d. Red.: § 8d eingefügt gem. Gesetz v. 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091) mit Wirkung v. 28. 12. 2009.

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