VwVfG § 7

Teil I: Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit [1]

Abschnitt 2: Amtshilfe [2]

§ 7 Durchführung der Amtshilfe

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.

(2) 1Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. 2Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

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OAAAA-73988

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091) mit Wirkung v. 28. 12. 2009.

2Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091) mit Wirkung v. 28. 12. 2009.

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