Dokument Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

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NWB Nr. 13 vom 24.03.1997 Seite 971 Fach 4 Seite 4145

Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

von Regierungsdirektor Hartmut Klein, Bergisch Gladbach

Seit der Popitz'schen Finanzreform von 1925 wird de facto die privatwirtschaftliche Tätigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts besteuert. Hauptanliegen der Besteuerung ist die Schaffung gleichmäßiger Wettbewerbsbedingungen gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen, sofern die öffentliche Hand außerhalb ihres hoheitlichen Bereichs Tätigkeiten ausübt (z. B. Wasser-, Stromversorgung), die ein privatwirtschaftliches Unternehmen ebenso ausüben könnte.

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